FPÖ kritisiert geplanten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Hafenecker sieht Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie
Die FPÖ verurteilt den angekündigten nationalen Aktionsplan der Regierung als Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen.
Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6821 MeldungenHafenecker sieht Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie
Die FPÖ verurteilt den angekündigten nationalen Aktionsplan der Regierung als Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen.
Budgetkürzungen bedrohen Programme zur Stärkung weiblicher Teilhabe
Laut Demokratiemonitor vertrauen immer weniger Frauen der Politik. Experten warnen vor den Folgen geplanter Kürzungen.
Schwarz kritisiert Leichtfrieds Blockadehaltung im Ministerrat
Die Grünen werfen der SPÖ vor, bei der Erbschaftssteuer ihre Wahlversprechen zu brechen und fordern Mut für eine faire Besteuerung der Superreichen.
Forderung nach Neuverhandlung vor Landtagsdebatte
Die Grünen im NÖ Landtag kritisieren den Gesundheitsplan 2040+ scharf und fordern Alternativen vor geplanten Schließungen von Krankenhäusern.
Maurer bemängelt fehlende Impulse für Klimaforschung und Planungsunsicherheit
Die Grünen kritisieren den verspätet präsentierten FTI-Pakt als unzureichend und fordern mehr Investitionen in die Klimaforschung.
Lukas Hammer vermisst konkrete Maßnahmen und klare Schwerpunktsetzung
Die Grünen begrüßen den angekündigten Nationalen Aktionsplan, kritisieren aber mangelnde Substanz und fehlende Prioritäten.
Produktivität soll auf 110.000 Euro pro Erwerbstätigen steigen
Landeshauptfrau Mikl-Leitner präsentiert neue Wirtschaftsstrategie. Wirtschaftsbund NÖ fordert weniger Bürokratie und mehr Investitionsanreize.
Schnedlitz verlangt Untersuchung möglicher Immobiliengeschäfte
Die FPÖ kritisiert mangelnde Aufklärung österreichischer Behörden zu Jeffrey Epsteins möglichen Verbindungen nach Österreich.
Von Filmförderung bis Bezirkspolitik - Ein Überblick über die Wiener Agenda
Am 25. Februar stehen in Wien wichtige Termine an: Filmkommission präsentiert Jahresbilanz, neue Sporthalle wird eröffnet.
Wirtschaftsbund sieht in Forschungsförderung wichtigen Schritt für Standort
Mit 5,5 Milliarden Euro will die Regierung Forschung und Innovation stärken. Der Wirtschaftsbund begrüßt den FTI-Pakt als wichtigen Baustein.
ÖVP-Delegationsleiter sieht Europa im hybriden Krieg mit Russland
Zum vierten Jahrestag der Invasion mahnt Reinhold Lopatka verstärkte Verteidigungsausgaben und Unterstützung für die Ukraine an.
Erfolgsmodelle aus Amstetten und Melk zeigen Vorteile interkommunaler Zusammenarbeit
Österreichs Gemeinden können durch systematische Kooperation Kosten sparen und Effizienz steigern - zwei Praxisbeispiele aus Niederösterreich machen es vor.
„Gemeinsam für gleichen Lohn und gleiche Pension
Mit einer stadtweiten Kampagne will die Wiener SPÖ-Frauenorganisation die Arbeit von Frauen sichtbar machen und für mehr Gleichberechtigung kämpfen.
Bildungssprecher Fiedler kritisiert aktuelle Inklusionspolitik
Die FPÖ Niederösterreich verlangt eigene Sonderschullehrerausbildung und echte Wahlfreiheit für Eltern bei der Schulwahl.
Bundesregierung lädt zu Doorsteps und Pressefoyer ins Bundeskanzleramt
Am 24. Februar tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Medienvertreter können bei Doorsteps und Pressefoyer dabei sein.