FPÖ fordert Ummeldepflicht für ukrainische Fahrzeuge
Kritik an jahrelanger Befreiung von Kfz-Anmeldung und Steuerpflicht
Nach vier Jahren kritisiert die FPÖ NÖ die anhaltende Befreiung ukrainischer Fahrzeuge von der österreichischen Anmeldepflicht.
Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6833 MeldungenKritik an jahrelanger Befreiung von Kfz-Anmeldung und Steuerpflicht
Nach vier Jahren kritisiert die FPÖ NÖ die anhaltende Befreiung ukrainischer Fahrzeuge von der österreichischen Anmeldepflicht.
Klima- und Energiefonds verstärkt Kooperation mit Bundesländern
Neue Förderprogramme für Energiegemeinschaften, regionale Beratung und einheitliche Energieplanung sollen die Energiewende vor Ort beschleunigen.
Naturschutzorganisation warnt vor Sicherheitsrisiken und unvollständigen Studien
Mit einem 20-Meter-Banner macht der WWF auf Gefahren beim geplanten Kraftwerksausbau im Kaunertal aufmerksam und fordert Stopp des Projekts.
VBI verlangt faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlicher Beschaffung
Die österreichische Bahnindustrie kämpft gegen unfaire Konkurrenz aus Drittstaaten und fordert strategische Maßnahmen zum Schutz europäischer Wertschöpfung.
Nur 0,8 Prozent aller ausländischen Staatsangehörigen erhielten 2023 die österreichische Staatsbürgerschaft
SOS Mitmensch kritisiert niedrige Einbürgerungsrate in Österreich und fordert Reform des Staatsbürgerschaftsrechts für besseren Zugang.
ÖVP-Politiker wirft blauem Volksanwalt Amtsmissbrauch vor
Andreas Hanger beschuldigt Volksanwalt Luisser, seine Befugnisse zu überschreiten und parteipolitische Interessen zu verfolgen.
180.000 Niederösterreicher arbeiten in Wien und bringen Milliarden – werden aber medizinisch ausgegrenzt
Niederösterreichische Pendler erwirtschaften 10,8 Mrd. Euro in Wien, doch Wiener Spitäler weisen sie ab. NÖAAB startet Kampagne gegen Ungleichbehandlung.
11. Sitzung der Legislaturperiode mit Live-Übertragung
Der Wiener Gemeinderat hält am 18. Februar seine 11. Sitzung ab. Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen.
Verpflichtende Fachpflege und Verdoppelung der Förderung gefordert
Interessenvertretung kritisiert mangelnde Standards in der 24-Stunden-Betreuung und fordert strukturelle Reformen für bessere Qualitätssicherung.
Generalsekretär Schnedlitz wirft Ex-Koalition systematische Parteibuchwirtschaft vor
Die FPÖ verlangt eine lückenlose Durchleuchtung der Personalpolitik der türkis-grünen Regierung und erhebt schwere Vorwürfe gegen beide Ex-Koalitionspartner.
Symposium im Innenministerium diskutiert sensible Berichterstattung über Verbrechensopfer
Beim Tag der Kriminalitätsopfer im BMI diskutierten Expertinnen und Journalisten über verantwortungsvolle Berichterstattung und den Schutz von Betroffenen.
Generalsekretär Hoyos wirft Ex-Ministerin Gewessler Postenschacher vor und fordert mehr Transparenz bei Besetzungsverfahren
Nach Vorwürfen gegen Leonore Gewessler wegen parteipolitisch motivierter Personalentscheidungen fordern die NEOS strengere Regeln für Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst.
Qualitätskontrollen, höhere Einkommensgrenzen und rechtliche Klarheit bei Mehrfachbetreuung stehen im Fokus der Forderungen
Der Samariterbund drängt auf strukturelle Verbesserungen in der Personenbetreuung und legt konkrete Reformvorschläge für Förderung, Kontrolle und rechtliche Rahmenbedingungen vor.
Debatte im Außenpolitischen Ausschuss offenbart Differenzen über Österreichs Rolle als Schutzmacht
FPÖ-Südtirolsprecher Ranzmaier wirft der Bundesregierung vor, die Schutzmachtfunktion für Südtirol zu vernachlässigen und fordert Reaktivierung des Südtirol-Unterausschusses.
Generalsekretär Marchetti verlangt Transparenz bei umstrittener Postenbesetzung durch Grünen-Chefin
Die ÖVP kritisiert eine Personalentscheidung von Leonore Gewessler und fordert vollständige Aufklärung. Es geht um gleiche Transparenz-Maßstäbe für alle Parteien.