Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
233 MeldungenNationalratsabgeordnete Schuch-Gubik verlangt Transparenz über Treffen zwischen Van der Bellen und Ex-Kanzler Kern
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Van der Bellen und fordert Aufklärung über angebliche Geheimverhandlungen zu Regierungsposten.
Justizsprecher Stefan wirft SPÖ-Ministerin Widersprüche bei Anlassgesetzgebung vor und fordert schnelleres Handeln beim Schutz vor Gewaltverbrechen
Die FPÖ zieht eine kritische Bilanz zur Amtszeit von Justizministerin Sporrer und fordert konkretere Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalttätern.
Familiensprecherin Berger fordert steuerliche Entlastungen und Ende der aktuellen Prioritätensetzung
Die Fertilitätsrate österreichischer Frauen ist auf 1,22 gesunken. Die FPÖ sieht die Ursachen in der Regierungspolitik und fordert ein Umdenken.
Verkehrssprecher Hafenecker wirft SPÖ-Finanzminister "unfaires Foul" bei Spritpreis-Debatte vor
Die FPÖ attackiert Finanzminister Marterbauer wegen geplanter Änderungen beim Dieselprivileg und Pendlerpauschale. Man sieht darin eine Fortsetzung der Belastungspolitik.
Sozialministerium sagt zugesagte 50 Millionen Euro für Pflege-Digitalisierung ab – Korosec spricht von gebrochenem Versprechen
Das Sozialministerium streicht den Innovationsfonds für die Pflege. Der Seniorenbund kritisiert die Absage scharf und warnt vor schwerwiegenden Folgen für Pflegebedürftige.
Nationalratsabgeordneter Schuh fordert nach Anfragebeantwortung grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik
Eine parlamentarische Anfrage zeigt deutliche Diskrepanz zwischen Asylanträgen und Abschiebungen bei afghanischen und syrischen Staatsangehörigen.
Mediensprecher Hafenecker wirft Duzdar unzulässige Einflussnahme auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor
Die FPÖ attackiert SPÖ-Verfassungssprecherin Muna Duzdar wegen eines Schreibens an den ORF-Generaldirektor zur Causa El-Gawhary.
Generalsekretär Schnedlitz fordert Rücktritt und wirft NEOS-Politikerin "Kriegstreiberei" vor
Die FPÖ verschärft ihre Kritik an Außenministerin Meinl-Reisinger nach deren ZiB2-Auftritt. Generalsekretär Schnedlitz fordert ihren Rücktritt.