Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
82 MeldungenHergovich wirft Freiheitlichen mangelnde Kenntnis der Lohnsituation vor
SPÖ NÖ-Chef Hergovich kritisiert FPÖ-Sozialsprecherin Berlakowitsch und fordert gerechtere Verteilung der Gesundheitsbeiträge.
SPÖ-Politiker betonen Wirksamkeit des demokratischen Instruments
Der Petitionsbericht für das zweite Halbjahr 2025 dokumentiert die Vielfalt der Wiener Bürgeranliegen von Grünraum bis Verkehrssicherheit.
Grüne Landessprecherin sieht starkes Signal für zukunftsfitte Stadtpolitik
Helga Krismer gratuliert der neuen SPÖ-Grünen Koalition in St. Pölten und hebt die Bedeutung für Klimaschutz und soziale Verantwortung hervor.
Parteiübergreifender Ukraine-Roundtable im Parlament bekräftigt Solidarität mit der Zivilbevölkerung
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs trat der parlamentarische Ukraine-Roundtable zusammen. Der Europarat schafft mit einem Schadensregister die Basis für künftige Entschädigungen.
Kultursprecher Mölzer fordert detaillierte Aufschlüsselung der Fördermittel für umstrittene Ausstellung im Wiener Künstlerhaus
Die FPÖ wirft Kulturminister Babler vor, bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Förderung einer umstrittenen Ausstellung keine konkreten Zahlen offengelegt zu haben.
Elke Hanel-Torsch übernimmt Wohnbauressort – Barbara Novak wird neue Vizebürgermeisterin
Überraschender Rückzug in Wien: Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál legt nach acht Jahren ihr Amt nieder. Die Nachfolge ist bereits geregelt.
Barbara Novak wird neue Vizebürgermeisterin, Elke Hanel-Torsch übernimmt das Ressort für Wohnen und Frauen
Nach acht Jahren in der Wiener Stadtregierung legt Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál ihr Amt zurück. Die Nachfolge ist bereits geregelt.
FPÖ-Stadtrat Nepp übt scharfe Kritik an Umbesetzungen im Rathaus – Opposition sieht Chaos in der Stadtregierung
Nach dem Rücktritt von Vizebürgermeisterin Kathrin Gaal kommt es zu umfangreichen Personaländerungen in der Wiener Stadtregierung. Die FPÖ kritisiert die Umbesetzungen scharf.
Freiheitlicher Finanzsprecher kritisiert AK-Forderung nach Reichensteuer als Einstieg in staatliche Vermögensüberwachung
Die FPÖ lehnt die von AK-Präsidentin Anderl geforderte Vermögens- und Erbschaftssteuer ab. Finanzsprecher Petschnig warnt vor einem zentralen Vermögensregister.
Kontroll-Landesrat Hergovich will deutsches Modell übernehmen – Entflechtung von Supermarktketten als letzte Konsequenz
Die SPÖ Niederösterreich fordert eine Verschärfung des Kartellrechts nach deutschem Vorbild, um die hohen Lebensmittelpreise in Österreich zu senken.
Bürgermeister Ludwig informiert am 16. Februar über Ergebnisse der Gremiensitzungen
Die Wiener SPÖ lädt zur Pressekonferenz: Landesparteivorsitzender Michael Ludwig wird bedeutende Beschlüsse der Parteigremien präsentieren.
Mediensprecher Hafenecker kritisiert Allianz zwischen SPÖ-Stiftungsratsvorsitzendem und amtierendem ORF-Chef Weißmann
Die FPÖ wirft SPÖ und ÖVP vor, den ORF für parteipolitische Interessen zu instrumentalisieren. Im Fokus: die bevorstehende Wahl des Generaldirektors am 11. August.
Nationalratsabgeordnete Schuch-Gubik verlangt Transparenz über Treffen zwischen Van der Bellen und Ex-Kanzler Kern
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Van der Bellen und fordert Aufklärung über angebliche Geheimverhandlungen zu Regierungsposten.
AK-Präsidentin Anderl unterstützt Petition zur fairen Besteuerung von Superreichen – Budgetverhandlungen als Nagelprobe
Die Grünen sehen in der Unterstützung ihrer Steuer-Petition durch AK-Präsidentin Anderl ein Signal an die SPÖ, Vermögenssteuern in der Regierung durchzusetzen.
Ab Jänner 2026 gelten neue Regelungen – Mietervereinigung errechnet Ersparnis von 311 Millionen Euro
Die Bundesregierung setzt ein umfassendes Mietenpaket um. Erstmals werden auch bisher unregulierte Mietverhältnisse erfasst.