Erneuerbaren-Ausbau stockt: Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt weiterhin
Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) erhielt im Wirtschaftsausschuss eine einfache Mehrheit; die verfassungsrechtlich erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde nicht erreicht.