Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
257 MeldungenÖVP-Politiker kritisiert „Selbstbedienungsmentalität
Reinhold Lopatka verlangt schärfere Sanktionen nach neuen Vorwürfen gegen FPÖ-Abgeordnete wegen EU-Geldmissbrauchs.
Hafenecker wirft ÖVP-Generalsekretär Marchetti "panische Ausfälle" vor
Scharfer Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP: Hafenecker verteidigt Kickls Regierungskritik und wirft der ÖVP Versagen im Spionage-Fall vor.
FPÖ-Chef kritisiert "Verlierer-Ampel" scharf - Wirtschaftskrise und Migrationspolitik im Fokus
Herbert Kickl übt harsche Kritik an der aktuellen Bundesregierung und fordert deren sofortigen Rücktritt sowie schnellstmögliche Neuwahlen.
Rechtsextreme Straftaten auf fast 2.000 Anzeigen gestiegen
Die ÖVP kündigt einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an und kritisiert die FPÖ scharf für deren Verharmlosung der Bedrohung.
Scharfe Kritik an FPÖ-Chef nach politischem Aschermittwoch
ÖVP-Generalsekretär Marchetti wirft Kickl vor, die Zweite Republik zerstören zu wollen und bezeichnet ihn als kompromisslos.
Caroline Hungerländer kritisiert fehlendes Vorgehen gegen antisemitische Veranstaltungen
Nach antisemitischen Auftritten türkischer Politiker fordert die Wiener ÖVP eine verbindliche Hausordnung nach oberösterreichischem Vorbild.
Mandl begrüßt neue Richtlinie der Kommission
Die EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen gegen illegalen Waffenbesitz vor. ÖVP-Politiker Mandl sieht dringenden Handlungsbedarf.
Parlamentarische Anfrage deckt Datenlücken in der Migrationspolitik auf
FPÖ-Politiker Harald Schuh wirft Innenminister Karner vor, grundlegende Zahlen zu Asylberechtigten und Abschiebungen nicht zu kennen.
ÖVP kritisiert intransparente Vergaben in Millionenhöhe
Massive Defizite bei Beschaffung von Fernkälteanlagen - Preisabweichungen bis 1.500 Prozent ohne Prüfung akzeptiert
Bund und Länder einigen sich auf koordinierte Haushaltsführung
Der neue Stabilitätspakt soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen und nachhaltige Budgetdisziplin sicherstellen.
Kassegger fordert Reform des EU-Energiemarkts und Abschaffung der CO2-Bepreisung
Die italienische Regierung will Strompreise durch Subventionen senken. FPÖ-Energiesprecher Kassegger sieht darin Vorbild für Österreich.
Mölzer warnt vor Bürokratiemonster im Kunsthandel und fordert Musikstrategie
Die FPÖ übt scharfe Kritik am neuen Kulturgüterrückgabegesetz und beklagt schleppende Umsetzung der Musikstrategie für Österreich.
Vertrauenskrise in Niederösterreich nach digitaler Attacke
Eine von einem ÖVP-Gemeinderat initiierte Fake-Website gegen SPÖ-Landesrat Sven Hergovich sorgt für politischen Aufruhr in Niederösterreich.
Pracher-Hilander sieht Beitragszahler im Stich gelassen
Die FPÖ-Abgeordnete Pracher-Hilander kritisiert parlamentarische Anfragen zufolge 22 Millionen medizinische Leistungen für Nichtösterreicher in zehn Jahren.
ÖVP sieht systematische Probleme bei Beratungsverträgen bestätigt
Zwei Prüfberichte decken massive Defizite bei der Vergabe von Beratungsleistungen durch stadtnahe Unternehmen auf.