FPÖ kritisiert ÖVP wegen Umgang mit Polizisten scharf
Herbert wirft Innenminister Karner Scheinheiligkeit vor
Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen deren Polizeipolitik und wirft Innenminister Karner vor, nur aus parteitaktischen Gründen zu handeln.
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208 MeldungenHerbert wirft Innenminister Karner Scheinheiligkeit vor
Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen deren Polizeipolitik und wirft Innenminister Karner vor, nur aus parteitaktischen Gründen zu handeln.
Staatssekretär Pröll bekräftigt menschenzentrierten Ansatz bei Künstlicher Intelligenz
Bei Indiens AI Impact Summit unterzeichnet Österreich eine Deklaration für verantwortungsvolle KI-Entwicklung und stärkt internationale Zusammenarbeit.
Demografischer Wandel erfordert umfassende Maßnahmen zur Personalgewinnung
Die Wirtschaftskammer begrüßt die Regierungspläne zur Fachkräftestrategie, mahnt aber zu schneller und praxisnaher Umsetzung.
Wiener Institut kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung als wirtschaftsschädlich
Eine wiiw-Studie zeigt: Sparmaßnahmen bei niedrigen Einkommen bremsen das Wirtschaftswachstum. Die Grünen fordern eine Erbschaftssteuer für Superreiche.
Belakowitsch wirft Koalition Fokus auf Ausländer-Import vor
Die FPÖ attackiert die neue Fachkräftestrategie der Regierung und fordert stattdessen Aufwertung der heimischen Lehrlingsausbildung.
Scharfe Kritik an Regierung wegen steigender Einbürgerungen
Die FPÖ reagiert mit scharfer Kritik auf den 14,6-prozentigen Anstieg der Einbürgerungen und fordert einen sofortigen Stopp für Asylberechtigte.
Freiheitliche kritisieren Bundesregierung wegen Umgang mit Linksextremismus
Nach einem tödlichen Anschlag in Lyon fordern FPÖ-Politiker eine klare Haltung der österreichischen Regierung gegen linksextreme Gewalt.
Darmann kritisiert Innenminister wegen Umgang mit Polizisten
FPÖ-Sicherheitssprecher Darmann wirft Innenminister Karner "Verrat an der eigenen Truppe" vor und fordert Entschuldigung bei den Polizisten.
Debatte im Außenpolitischen Ausschuss offenbart Differenzen über Österreichs Rolle als Schutzmacht
FPÖ-Südtirolsprecher Ranzmaier wirft der Bundesregierung vor, die Schutzmachtfunktion für Südtirol zu vernachlässigen und fordert Reaktivierung des Südtirol-Unterausschusses.
Sozialsprecher Koza fordert Beitrag der Superreichen zur Budgetsanierung und warnt vor Wettbewerb nach unten bei Sozialhilfe
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei Sozialkürzungen die falschen zu belasten. Sozialorganisationen warnen vor hohen Folgekosten.
Kultursprecher Mölzer fordert detaillierte Aufschlüsselung der Fördermittel für umstrittene Ausstellung im Wiener Künstlerhaus
Die FPÖ wirft Kulturminister Babler vor, bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Förderung einer umstrittenen Ausstellung keine konkreten Zahlen offengelegt zu haben.
Parlamentarische Anfrage enthüllt Details zum "eurotours"-Programm des Bundeskanzleramts – Kosten von über 371.000 Euro seit Programmstart
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker kritisiert vom Kanzleramt finanzierte Recherchereisen für Journalisten und fordert die sofortige Einstellung des Programms.
Freiheitliche kritisieren SPÖ-Pläne: Umfassende Erfassung aller Vermögenswerte von Immobilien bis Schmuck befürchtet
Die FPÖ übt scharfe Kritik an den Vermögenssteuerplänen der SPÖ und warnt vor einem umfassenden staatlichen Vermögensregister für alle Bürger.
Rechtsgutachten zeigt nationale Handlungsspielräume gegen Billigimporte auf – Familienbetriebe fordern strengere Kontrollen
Über 80 Millionen Pakete aus China erreichen Österreich jährlich. Ein neues Gutachten zeigt, wie die Regierung gegen Temu und Shein vorgehen könnte.
Generalsekretär Schnedlitz warnt vor Abschaffung klassischer Sprachen zugunsten neuer Fächer
Die FPÖ übt scharfe Kritik an den Reformplänen von Bildungsminister Wiederkehr. Im Fokus: Die mögliche Reduzierung von Latein und anderen Sprachen.