Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
196 MeldungenFreiheitliche kritisieren SPÖ-Pläne: Umfassende Erfassung aller Vermögenswerte von Immobilien bis Schmuck befürchtet
Die FPÖ übt scharfe Kritik an den Vermögenssteuerplänen der SPÖ und warnt vor einem umfassenden staatlichen Vermögensregister für alle Bürger.
Rechtsgutachten zeigt nationale Handlungsspielräume gegen Billigimporte auf – Familienbetriebe fordern strengere Kontrollen
Über 80 Millionen Pakete aus China erreichen Österreich jährlich. Ein neues Gutachten zeigt, wie die Regierung gegen Temu und Shein vorgehen könnte.
Generalsekretär Schnedlitz warnt vor Abschaffung klassischer Sprachen zugunsten neuer Fächer
Die FPÖ übt scharfe Kritik an den Reformplänen von Bildungsminister Wiederkehr. Im Fokus: Die mögliche Reduzierung von Latein und anderen Sprachen.
Freiheitliche attackieren Innenminister wegen Anwaltskosten für Polizisten-Beratung vor Befragungen
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Innenminister Karner im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss.
Prüfbericht zeigt Lücken bei der Steuererhebung im E-Commerce – FPÖ fordert mehr Personal und bessere IT-Systeme
Der Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Steuerkontrolle im Onlinehandel festgestellt. Die FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf beim Finanzministerium.
Umweltsprecher Hammer kündigt Entschließungsantrag im Nationalrat an – Gesetzeslücken sollen geschlossen werden
Die Grünen wollen bundesweite Grenzwerte für natürlich vorkommenden Asbest in der Außenluft. Ein Entschließungsantrag soll die Regierung zum Handeln bewegen.
Nationalratsabgeordnete Schuch-Gubik verlangt Transparenz über Treffen zwischen Van der Bellen und Ex-Kanzler Kern
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Van der Bellen und fordert Aufklärung über angebliche Geheimverhandlungen zu Regierungsposten.
AK-Präsidentin Anderl unterstützt Petition zur fairen Besteuerung von Superreichen – Budgetverhandlungen als Nagelprobe
Die Grünen sehen in der Unterstützung ihrer Steuer-Petition durch AK-Präsidentin Anderl ein Signal an die SPÖ, Vermögenssteuern in der Regierung durchzusetzen.
Präsidentin Korosec will 2026 Wahlfreiheit statt Digitalisierungszwang gesetzlich verankern
Der Österreichische Seniorenbund macht sich für ein Recht auf analoge Alternativen stark. Digitalisierung dürfe niemanden zurücklassen.
Justizsprecher Stefan wirft SPÖ-Ministerin Widersprüche bei Anlassgesetzgebung vor und fordert schnelleres Handeln beim Schutz vor Gewaltverbrechen
Die FPÖ zieht eine kritische Bilanz zur Amtszeit von Justizministerin Sporrer und fordert konkretere Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalttätern.
Familiensprecherin Berger fordert steuerliche Entlastungen und Ende der aktuellen Prioritätensetzung
Die Fertilitätsrate österreichischer Frauen ist auf 1,22 gesunken. Die FPÖ sieht die Ursachen in der Regierungspolitik und fordert ein Umdenken.
FPÖ fordert Kostenbeteiligung von Häftlingen – Justizministerium prüft Vorschlag
Über 50.000 Zahnfüllungen seit 2022 in österreichischen Justizanstalten: Die Debatte um Gesundheitskosten im Strafvollzug gewinnt an Dynamik.
Islamische Glaubensgemeinschaft richtet offenen Brief an Bundesregierung und kritisiert politische Kommunikation zu Integrationsfragen
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich wendet sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und fordert einen verantwortungsvolleren Umgang mit Sprache in der Integrationsdebatte.
Bundesverband kritisiert Verschiebung des Innovationsfonds und fordert Planungssicherheit für den Pflegesektor
Kurz vor Weihnachten sorgt die Verschiebung des Innovationsfonds von 2026 auf 2027 für Unmut in der Pflegebranche. Die Digitalisierungskosten belasten die Heime bereits jetzt massiv.
Generalsekretär Schnedlitz fordert Rücktritt und wirft NEOS-Politikerin "Kriegstreiberei" vor
Die FPÖ verschärft ihre Kritik an Außenministerin Meinl-Reisinger nach deren ZiB2-Auftritt. Generalsekretär Schnedlitz fordert ihren Rücktritt.