Österreich beschließt neuen Stabilitätspakt 2025
Bund und Länder einigen sich auf koordinierte Haushaltsführung
Der neue Stabilitätspakt soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen und nachhaltige Budgetdisziplin sicherstellen.
Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6802 MeldungenBund und Länder einigen sich auf koordinierte Haushaltsführung
Der neue Stabilitätspakt soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen und nachhaltige Budgetdisziplin sicherstellen.
Europäische Kommission unterstützt Bürgerinitiative "My Voice My Choice"
Über 1,2 Millionen Unterschriften bewegen EU-Kommission zum Handeln für sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa.
Aktuelle Stunden zu zentralen Zukunftsthemen des Bundeslandes
Der niederösterreichische Landtag diskutierte intensiv über die neue Wirtschaftsstrategie 2030+ und die umstrittenen Bildungsreformen von Minister Wiederkehr.
Ein Jahr nach Regierungsbildung: Stillstand beim Klimaschutz und Angriff auf EU-Umweltstandards
Umweltorganisation kritisiert nach einem Jahr Regierungszeit massive Versäumnisse beim Klima- und Umweltschutz in Österreich.
17. Bezirk setzt auf Bewusstseinsbildung und praktische Maßnahmen
Der Wiener Bezirk Hernals erarbeitet ein umfassendes Konzept zur Abfallvermeidung mit Klimafest, digitalen Angeboten und Bildungsinitiativen.
Meri Disoski wirft Sozialdemokraten Versagen bei Gleichstellung vor
Der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub fällt unter 40 Prozent. Die Grüne Frauensprecherin sieht darin ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Beschleunigungsgebiete fehlen, Genehmigungsverfahren dauern an
Drei Jahre nach RED III-Inkrafttreten kritisiert EEÖ schleppende Umsetzung der Erneuerbaren-Beschleunigung in Österreich.
Vilimsky nennt Boykott von fünf Ländern "fatales politisches Signal"
Harald Vilimsky von der FPÖ übt scharfe Kritik am Eurovision Song Contest-Boykott mehrerer Länder aufgrund Israels Teilnahme.
Verkehrssprecher Hafenecker wirft Regierung Wortbruch vor
Die versprochenen Erleichterungen bei der PKW-Begutachtung sind aus der StVO-Novelle verschwunden, kritisiert die FPÖ scharf.
ÖVP sieht systematische Probleme bei Beratungsverträgen bestätigt
Zwei Prüfberichte decken massive Defizite bei der Vergabe von Beratungsleistungen durch stadtnahe Unternehmen auf.
Nationalrat beschließt Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes
Mit dem neuen Gesetz schafft Österreich bessere Voraussetzungen für die Lebensmittelversorgung in Krisen und ermöglicht strategische Bevorratung.
Neue Gesetzesnovelle ermöglicht Vorsorgemaßnahmen bereits vor akuten Engpässen
Das überarbeitete Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz soll Österreich besser auf Versorgungskrisen vorbereiten und Hamsterkäufe verhindern.
Freiheitliche stellen am 27. Februar ihre Spitzenkandidaten vor
Die FPÖ Steiermark lädt zur Pressekonferenz, um die ersten 15 Kandidaten für die Grazer Gemeinderatswahl 2026 vorzustellen.
Einsparung von 110.000 Euro jährlich durch Gehaltsreduktion um ein Drittel
Die FPÖ Neunkirchen will mit drastischen Kürzungen der Politikerbezüge ein Signal setzen und über 110.000 Euro pro Jahr sparen.
Österreichische Abgeordnete erreichen Entlastung bei Dokumentationspflichten
Das vierte EU-Deregulierungspaket soll Klein- und Mittelbetriebe von übermäßigem Verwaltungsaufwand befreien und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.