FPÖ fordert Ummeldepflicht für ukrainische Fahrzeuge
Kritik an jahrelanger Befreiung von Kfz-Anmeldung und Steuerpflicht
Nach vier Jahren kritisiert die FPÖ NÖ die anhaltende Befreiung ukrainischer Fahrzeuge von der österreichischen Anmeldepflicht.
Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6389 MeldungenKritik an jahrelanger Befreiung von Kfz-Anmeldung und Steuerpflicht
Nach vier Jahren kritisiert die FPÖ NÖ die anhaltende Befreiung ukrainischer Fahrzeuge von der österreichischen Anmeldepflicht.
Klima- und Energiefonds verstärkt Kooperation mit Bundesländern
Neue Förderprogramme für Energiegemeinschaften, regionale Beratung und einheitliche Energieplanung sollen die Energiewende vor Ort beschleunigen.
Naturschutzorganisation warnt vor Sicherheitsrisiken und unvollständigen Studien
Mit einem 20-Meter-Banner macht der WWF auf Gefahren beim geplanten Kraftwerksausbau im Kaunertal aufmerksam und fordert Stopp des Projekts.
VBI verlangt faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlicher Beschaffung
Die österreichische Bahnindustrie kämpft gegen unfaire Konkurrenz aus Drittstaaten und fordert strategische Maßnahmen zum Schutz europäischer Wertschöpfung.
Nur 0,8 Prozent aller ausländischen Staatsangehörigen erhielten 2023 die österreichische Staatsbürgerschaft
SOS Mitmensch kritisiert niedrige Einbürgerungsrate in Österreich und fordert Reform des Staatsbürgerschaftsrechts für besseren Zugang.
ÖVP-Politiker wirft blauem Volksanwalt Amtsmissbrauch vor
Andreas Hanger beschuldigt Volksanwalt Luisser, seine Befugnisse zu überschreiten und parteipolitische Interessen zu verfolgen.
180.000 Niederösterreicher arbeiten in Wien und bringen Milliarden – werden aber medizinisch ausgegrenzt
Niederösterreichische Pendler erwirtschaften 10,8 Mrd. Euro in Wien, doch Wiener Spitäler weisen sie ab. NÖAAB startet Kampagne gegen Ungleichbehandlung.
11. Sitzung der Legislaturperiode mit Live-Übertragung
Der Wiener Gemeinderat hält am 18. Februar seine 11. Sitzung ab. Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen.
Verpflichtende Fachpflege und Verdoppelung der Förderung gefordert
Interessenvertretung kritisiert mangelnde Standards in der 24-Stunden-Betreuung und fordert strukturelle Reformen für bessere Qualitätssicherung.
Generalsekretär Schnedlitz wirft Ex-Koalition systematische Parteibuchwirtschaft vor
Die FPÖ verlangt eine lückenlose Durchleuchtung der Personalpolitik der türkis-grünen Regierung und erhebt schwere Vorwürfe gegen beide Ex-Koalitionspartner.
Qualitätskontrollen, höhere Einkommensgrenzen und rechtliche Klarheit bei Mehrfachbetreuung stehen im Fokus der Forderungen
Der Samariterbund drängt auf strukturelle Verbesserungen in der Personenbetreuung und legt konkrete Reformvorschläge für Förderung, Kontrolle und rechtliche Rahmenbedingungen vor.
Debatte im Außenpolitischen Ausschuss offenbart Differenzen über Österreichs Rolle als Schutzmacht
FPÖ-Südtirolsprecher Ranzmaier wirft der Bundesregierung vor, die Schutzmachtfunktion für Südtirol zu vernachlässigen und fordert Reaktivierung des Südtirol-Unterausschusses.
Südtirolsprecher Ranzmaier verteidigt Namensverwendung und wirft LH-Stellvertreter Galateo mangelndes Geschichtsverständnis vor
Die FPÖ reagiert auf Kritik aus Südtirol am Tirol-Schriftzug in Antholz und bezeichnet die Aussagen als Angriff auf kulturelle Identität.
Abgeordneter Stögmüller warnt vor Kriegsermüdung – Österreich hat bereits 347 Millionen Euro Hilfe geleistet
Die humanitäre Lage in der Ukraine verschärft sich dramatisch. Der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller fordert ein klares Bekenntnis zur europäischen Solidarität.
VGT präsentiert Zahlen: 310 Abschusserlaubnisse seit 2022 – Experten fordern Herdenschutz statt Bejagung
In Kärnten wurden laut VGT in vier Jahren doppelt so viele Wölfe legal erlegt wie in ganz Deutschland in 25 Jahren. Tierschützer sehen EU-Recht verletzt.