SPÖ zieht positive Bilanz nach einem Jahr Regierungsbeteiligung
Seltenheim sieht Sozialdemokraten als Motor gegen Teuerung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim präsentiert Erfolge bei Teuerungsbekämpfung und kritisiert Grüne sowie FPÖ scharf.
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135 MeldungenSeltenheim sieht Sozialdemokraten als Motor gegen Teuerung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim präsentiert Erfolge bei Teuerungsbekämpfung und kritisiert Grüne sowie FPÖ scharf.
Die anhaltenden Proteste und politischen Spannungen im Iran haben eine neue migrationspolitische Debatte in Österreich ausgelöst. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann warnte am 15. Januar 202...
Nach einer umstrittenen Fernseh-Aussage von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer zum laufenden Korruptionsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger fordert die FPÖ eine klare Stellungnahme von Justiz...
Hafenecker fordert von Justizministerin Sporrer Klarstellung zur Unabhängigkeit der Justiz
Die FPÖ sieht in Kanzler Stockers Aussagen eine Einflussnahme auf das Gerichtsverfahren und fordert eine klare Abgrenzung der Justizministerin.
Wien trägt österreichweit die Hauptlast bei der Aufnahme und Integration von Asylwerbern und Geflüchteten – eine Situation, die nach Ansicht der NEOS Wien dringend einer faireren Verteilung bedarf....
Wohnsitzauflage soll Integrationslast gleichmäßiger auf alle Bundesländer verteilen
NEOS Wien unterstützen Bundesvorstoß für Wohnsitzauflage bei Asylberechtigten. Wien trägt aktuell Hauptlast der Integration.
Ein Jahr nach den ersten Ankündigungen zur Budgetsanierung zeigt sich die Opposition unzufrieden mit dem Tempo der Reformen. Der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer übt scharfe Kritik an d...
Opposition fordert strukturelle Reformen und beschleunigtes Sanierungstempo
Budgetsprecher Schiefer vermisst nachhaltige Maßnahmen zur Budgetsanierung und kritisiert fehlende Ausgabendisziplin der Regierung.
Schnedlitz und Schuch-Gubik ziehen kritische Bilanz
Die FPÖ lädt für morgen zu einer Pressekonferenz ein, bei der eine kritische Bilanz der Bundesregierung gezogen werden soll.
Ein Jahr nach der Bildung der ersten Dreierkoalition auf Bundesebene in Österreich zieht die Opposition eine vernichtende Bilanz. FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer, der auch als Stellvertreter v
Landbauer sieht Systemversagen und fordert politischen Kurswechsel
Nach einem Jahr Dreierkoalition übt FPÖ-NÖ scharfe Kritik an der Bundesregierung und spricht von einem "Systemversagen auf ganzer Linie".
Die Personalsituation bei der österreichischen Polizei spitzt sich dramatisch zu. Besonders betroffen ist die Steiermark, wo seit über einem Jahr kein einziger neuer Polizist seine Ausbildung begon...
Vizekanzler zieht Bilanz und diskutiert Herausforderungen der Koalition
Andreas Babler spricht heute Abend über Regierungsarbeit, Wohnpolitik und den bevorstehenden SPÖ-Parteitag. Anschließend Breaking Media über Medieneinfluss.
Von Landwirtschaft bis Kinderbetreuung: Breites Spektrum an Investitionen beschlossen
Die niederösterreichische Landesregierung hat unter Johanna Mikl-Leitner bedeutende Förderungen für verschiedene Bereiche bewilligt.
Seltenheim kontert Schnedlitz-Pressekonferenz mit Erfolgsbilanz
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wehrt sich gegen FPÖ-Kritik und lobt Regierungsarbeit der vergangenen zwölf Monate.