Bundeskanzler Stocker kündigt neues Koordinationsgremium an
Pressetermin zur nationalen Sicherheit und Krisenvorsorge
Bundeskanzler Stocker und Regierungsberater Vorhofer stellen morgen ein neues Koordinationsgremium für nationale Sicherheit vor.
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246 MeldungenPressetermin zur nationalen Sicherheit und Krisenvorsorge
Bundeskanzler Stocker und Regierungsberater Vorhofer stellen morgen ein neues Koordinationsgremium für nationale Sicherheit vor.
Morgen, Mittwoch 8. April 2026, versammelt sich der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz. Um ca. 11.00 Uhr findet ein Pressefoyer statt.
Steiner spricht von "Flucht vor Verantwortung" nach erster Sitzung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der ersten Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses, bei der 13 Beamte anwesend waren, aber Minister fernblieben.
Am Weltgesundheitstag 2024 prangert die Opposition massive Schwächen im österreichischen Gesundheitssystem an. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, übt scharfe Kritik an der türkis-g...
Schallmeiner kritisiert Zwei-Klassen-Medizin und Stillstand in der Regierung
Ralph Schallmeiner von den Grünen prangert am Weltgesundheitstag die Ungleichheit im österreichischen Gesundheitssystem an und fordert Reformen.
Steiner fordert Systemwechsel bei Budgetpolitik
FPÖ-Politiker Christoph Steiner übt scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Zahlungen und geplanten Belastungspaketen der Bundesregierung.
Die niederösterreichische Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat in ihrer jüngsten Sitzung wichtige Beschlüsse zu Förderungen in den Bereichen Nahversorgung, Verkehrssicherheit und Pflege gefasst.
Belakowitsch: Regierung schiebt Verantwortung für Teuerung auf Bürger ab
Die FPÖ reagiert empört auf Energiespartipps der ÖVP-Staatssekretärin. Dagmar Belakowitsch spricht von "politischer Kapitulation".
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das von Ex-Minister Rauch erlassene Verbot des Gebrauchshundesports aufgehoben.
FPÖ sieht Sieg gegen "grüne Verbotspolitik" - SPÖ will Entscheidung analysieren
Der Verfassungsgerichtshof hebt das umstrittene Verbot des Gebrauchshundesports auf. Die FPÖ feiert dies als Abfuhr für ideologische Politik.
Vor dem Landwirtschaftsministerium in Wien sorgte am Karfreitag eine ungewöhnliche Protestaktion für Aufsehen: Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) inszenierte einen symbolischen "Kreuzweg des Schweins", um gegen die anhaltenden Qualen in der österreichischen Schweinehaltung zu protestieren.
Die österreichische Filmförderung steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Anlass ist diesmal die Dokumentation "Wahlkampf", zu der die FPÖ Kritik an der Höhe öffentlicher Förderungen äußerte.
Mölzer fordert Transparenz und Eigenverantwortung in der Kulturförderung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der österreichischen Filmförderung und kündigt einen Entschließungsantrag für mehr Eigenverantwortung an.
Hafenecker kritisiert Energiespardebatte als Vorstufe zu Zwangsmaßnahmen
Die FPÖ sieht in aktuellen Energiesparappellen eine versteckte Belastungswelle für den ländlichen Raum und fordert Steuerentlastungen.
Im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates formiert sich eine neue politische Kraft. Die Fraktion "Patriots for Europe" vereint Vertreter aus sechs europäischen Ländern und setzt sich f...