Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
130 MeldungenPracher-Hilander sieht Beitragszahler im Stich gelassen
Die FPÖ-Abgeordnete Pracher-Hilander kritisiert parlamentarische Anfragen zufolge 22 Millionen medizinische Leistungen für Nichtösterreicher in zehn Jahren.
Budgetsprecherin Doppelbauer führt Rückgang auf strukturelle Reformen zurück
Die österreichische Inflation ist im Jänner auf 2 Prozent gefallen. NEOS-Budgetsprecherin Doppelbauer sieht darin einen Erfolg der Regierungspolitik.
Budgetdefizit soll bis 2029 von 4,2% auf 2,8% gesenkt werden
Nach monatelangen Verhandlungen wurde der neue Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen. Ziel: Defizitreduktion.
Brückl warnt vor "ideologischer Abrissbirne" gegen das österreichische Schulsystem
Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl übte heftige Kritik an Minister Wiederkehrs Bildungsreformen und warnt vor Qualitätsverlust.
Forschungssprecher Graf bemängelt Ungleichgewicht zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung
Die FPÖ kritisiert die zwei Monate verspätete Präsentation des neuen Forschungs-, Innovations- und Technologiepakts und fordert mehr Wirtschaftsorientierung.
Schwarz kritisiert Leichtfrieds Blockadehaltung im Ministerrat
Die Grünen werfen der SPÖ vor, bei der Erbschaftssteuer ihre Wahlversprechen zu brechen und fordern Mut für eine faire Besteuerung der Superreichen.
Maurer bemängelt fehlende Impulse für Klimaforschung und Planungsunsicherheit
Die Grünen kritisieren den verspätet präsentierten FTI-Pakt als unzureichend und fordern mehr Investitionen in die Klimaforschung.
Millionenförderungen für Erwachsenenbildung und strategische Weichenstellungen
Die niederösterreichische Landesregierung hat wichtige Beschlüsse zur Wirtschaftsstrategie 2030+ und Bildungsförderungen gefasst.
Fürst und Hafenecker laden zur Plenarvorschau am 24. Februar
Die FPÖ lädt zur Pressekonferenz mit Fokus auf Ukraine-Krieg und EU-Politik. Fürst und Hafenecker sprechen über aktuelle Parlamentsthemen.
Pfeifer fordert konkrete Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
FPÖ-Lehrlingssprecher Manuel Pfeifer wirft der Regierung vor, bei der Lehrlingsförderung nur Absichtserklärungen zu liefern.
Hafenecker wirft öffentlich-rechtlichem Rundfunk "Hofberichterstattung" vor
Die FPÖ übt heftige Kritik am geplanten ORF-Programm zum einjährigen Bestehen der aktuellen Regierungskoalition.
Schiefer wirft Regierung Widerspruch zwischen Sparversprechen und Realität vor
FPÖ-Budgetsprecher Schiefer bezeichnet Regierungsankündigungen als unglaubwürdig und kritisiert den Ausbau des Beamtenapparates.
FPÖ kritisiert Verluste bei nicht rückholbaren Sozialleistungen
Laut Medienbericht gehen der Stadt Wien jährlich rund 400.000 Euro durch nicht rückholbare Mindestsicherung verloren. Die FPÖ sieht darin Systemversagen.
Caritasdirektor Schwertner berichtet aus Kyjiw über die dramatische humanitäre Lage im vierten Kriegsjahr
Nach vier Jahren Krieg erlebt die Ukraine den härtesten Winter seit Kriegsbeginn. Caritas appelliert an Österreich: Die Hilfe darf nicht nachlassen.
Schnedlitz prangert explodierende Beratungskosten der Regierung an
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz kritisiert die steigenden Ausgaben für externe Berater und fordert sofortige Beendigung der "Geldverschwendung".