Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
45 MeldungenBudgetausschuss verabschiedet Reform mit Regierungsmehrheit - monatliche Meldepflicht für Bundesländer kommt
Der neue Österreichische Stabilitätspakt bringt schärfere Defizitregeln und monatliche Budgetdaten der Länder. Opposition kritisiert Sparvorgaben.
Budgetausschuss diskutiert langfristige Finanzprognose und Doppelbudget-Pläne
Finanzminister Marterbauer plant Doppelbudget 2027/28 zur Beendigung des EU-Defizitverfahrens. Schuldenquote könnte ohne Maßnahmen auf 250% steigen.
Badelt unterstreicht Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen
Der Produktivitätsrat präsentiert zehn Empfehlungen für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und sieht im Strukturwandel eine große Chance.
Verfassungsrechtliche Bedenken und Forderung nach transparenter Darstellung
Jakob Schwarz warnt vor Risiken des ungewöhnlichen Budgetvorgehens und fordert Reformen sowie faire Besteuerung von Superreichen.
Jakob Schwarz wirft Neos vor, nur Interessen der Superreichen zu vertreten
Die Grünen kritisieren die Neos scharf für ihre Haltung zur Erbschaftssteuer. Budgetsprecher Schwarz spricht von reiner Dogmatik ohne Argumente.
Neue Verordnung verpflichtet Bundesländer zu monatlicher Meldung ihrer Finanzdaten
Grüne fordern nach überhöhtem Staatsdefizit mehr Transparenz bei Länderfinanzen. Neue Verordnung ist nur der erste Schritt.
ÖVP sieht verpflichtende Meldung als Schritt zu mehr Transparenz
Neue Verordnung verpflichtet Wien zur monatlichen Übermittlung der Budgetdaten an den Bund. ÖVP kritisiert bisherige Intransparenz der Stadtregierung.
Arbeiterkammer-Fraktion sieht Milliarden-Potenzial zur Budgetsanierung
Die FCG-ÖAAB-Fraktion der Wiener Arbeiterkammer drängt auf rasche Einführung einer Leerstandsabgabe zur Budgetentlastung und Wohnraumschaffung.
Dringliche Anfrage wegen massiver Budgetabweichung der SPÖ-Neos-Stadtregierung
Die Wiener ÖVP kritisiert die Verdoppelung des geplanten Defizits und warnt vor den Folgen der Schuldenpolitik für künftige Generationen.
Wiener Institut kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung als wirtschaftsschädlich
Eine wiiw-Studie zeigt: Sparmaßnahmen bei niedrigen Einkommen bremsen das Wirtschaftswachstum. Die Grünen fordern eine Erbschaftssteuer für Superreiche.
Parlamentarische Anfragen decken neue Steuergeld-Zahlungen auf
Die FPÖ übt scharfe Kritik an Förderungen für Projekte im Umfeld von Sebastian Bohrn-Mena und stellt deren Nutzen infrage.
Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe sollen Budget entlasten
Die Grünen Wien schlagen vor, durch Abgaben auf leerstehende und Freizeitwohnungen bis 2030 rund 1,5 Milliarden Euro zu generieren.
Rechtsgutachten zeigt nationale Handlungsspielräume gegen Billigimporte auf – Familienbetriebe fordern strengere Kontrollen
Über 80 Millionen Pakete aus China erreichen Österreich jährlich. Ein neues Gutachten zeigt, wie die Regierung gegen Temu und Shein vorgehen könnte.
AK-Präsidentin Anderl unterstützt Petition zur fairen Besteuerung von Superreichen – Budgetverhandlungen als Nagelprobe
Die Grünen sehen in der Unterstützung ihrer Steuer-Petition durch AK-Präsidentin Anderl ein Signal an die SPÖ, Vermögenssteuern in der Regierung durchzusetzen.
Verkehrssprecher Hafenecker wirft SPÖ-Finanzminister "unfaires Foul" bei Spritpreis-Debatte vor
Die FPÖ attackiert Finanzminister Marterbauer wegen geplanter Änderungen beim Dieselprivileg und Pendlerpauschale. Man sieht darin eine Fortsetzung der Belastungspolitik.