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63 MeldungenIm Gemeinderat wurden Förderrichtlinien zu "Förderungen für Demokratie und Beteiligung" sowie "Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung" mehrheitlich beschlossen.
FPÖ-Anfrage löst kontroverse Diskussion über Gastpatienten aus
Dringliche Anfrage der FPÖ führt zu scharfen Wortgefechten zwischen den Parteien über Gesundheitssystem und Patientenversorgung.
Eine umstrittene Dringliche Anfrage der FPÖ mit über 250 Einzelfragen hat in der Sitzung des Wiener Gemeinderats für politische Auseinandersetzungen gesorgt.
In einer Sitzung des Wiener Gemeinderats wurde ein Vier-Parteien-Antrag gegen Cybergewalt einstimmig angenommen. Parallel dazu wurde der Bildungsstandort Nordwestbahnhof mit einem Bildungscampus beschlossen, der Platz für rund 1.600 Kinder bieten soll.
Eine kontroverse Debatte über die Behandlung von Gastpatienten und ausländischen Staatsangehörigen im Wiener Gesundheitssystem fand am Gemeinderat statt. Die FPÖ warf der Stadt vor, eine "Zwei-Klassen-Medizin" zu betreiben; andere Fraktionen äußerten starke Kritik an der Anfrage.
SPÖ-Politikerin übernimmt Agenden für Wohnen und Frauen
Die ehemalige Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch wurde zur neuen Wiener Stadträtin gewählt und verspricht bezahlbaren Wohnraum.
Gemeinderat debattiert über Mobilität und leistbares Leben
Mobilitätsstadträtin Sima verteidigt Radweg-Programm. Opposition kritisiert Gebührenerhöhungen scharf. Grüne fordern fairere Sozialpolitik.
Die Wiener Wohnbaupolitik steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. Mit der Wahl von Elke Hanel-Torsch zur neuen Wohnbaustadträtin entfachte der FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss eine Debatte über Transparenz und die inhaltliche Bilanz der Wohnbaupolitik.
Der Wiener Gemeinderat erlebte am heutigen Tag Debatten über steigende Gebühren und wichtige Personalentscheidungen.
12. Sitzung behandelt Postsportplatz, EU-Wohnpolitik und Ganztagsschulen
Der Wiener Gemeinderat diskutierte Themen von Sportanlagen über leistbares Wohnen bis zur Schulreform.
Opposition kritisiert Preiserhöhungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln während steigender Spritpreise
Die Grünen Wien kritisieren die Verteuerung der Jahreskarte von 365 auf 461 Euro als sozialpolitisch falsch und klimaschädlich.
Der Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag benennt Versorgungslücken bei der Behandlung von Essstörungen und Mängel bei Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderung.
Heftige Kritik an der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, systemische Probleme in der Magistratsabteilung 35 und Verzögerungen bei der Mindestsicherung: Der Bericht der Volksanwaltschaft sorgte im Wiener Landtag für kontroverse Diskussionen.
Ein Besuch hoher Politiker auf einer bedeutenden Baustelle, aber die betroffenen Gemeinden bleiben außen vor: Was in Gries am Brenner am 11. März 2026 geschah, sorgt für heftige Kritik am politisch...
Der Wiener Gemeinderat tritt am Mittwoch, dem 25. März 2026, zu seiner 12. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Personalentscheidungen und mehrere politische Anfragen.