Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
122 MeldungenFPÖ wirft öffentlich-rechtlichem Rundfunk Datenschutzverletzung vor
Die FPÖ kritisiert scharf die Veröffentlichung sensibler Personendaten österreichischer Wahlbeobachter in einem ORF-Beitrag über Ungarn.
Innenausschuss berät über EU-Migrationspakt, Außenpolitischer Ausschuss diskutiert Russland-Sanktionen
Kommende Woche stehen Beratungen zu nationaler Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie außenpolitische Themen auf der Tagesordnung.
Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Schilchegger fordert Aufklärung politischer Netzwerke
Die FPÖ erwartet sich von den heutigen Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss entscheidende Einblicke in ÖVP-Machtnetzwerke und politische Einflussnahme.
Das österreichische Parlament setzte am 8. April ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Antiziganismus: Anlässlich des Internationalen Roma-Tages widmete sich eine hochkarätig besetzte Veransta...
Die österreichische Energiepreisdebatte nimmt eine neue Wendung: Im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss wurde heute ein Antrag der FPÖ zu überhöhten Strom- und Gaspreisen von den Regierungsfraktionen erneut vertagt. Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl übte scharfe Kritik an der "schwarz-rot-pinken Verliererkoalition" und forderte, die Regierung müsse den Prüfauftrag nach dem neuen Preisgesetz endlich erteilen.
Opposition wirft Regierung Untätigkeit bei überhöhten Strom- und Gaspreisen vor
Die FPÖ kritisiert die Vertagung ihres Antrags zu überteuerten Energiepreisen im Wirtschaftsausschuss und fordert Nutzung bestehender Prüfinstrumente.
Steiner spricht von "Flucht vor Verantwortung" nach erster Sitzung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der ersten Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses, bei der 13 Beamte anwesend waren, aber Minister fernblieben.
Scharfe Kritik am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) kommt von der Umweltorganisation VIRUS. Wolfgang Rehm, Sprecher der Organisation, bezeichnet den Gesetzesentwurf als "Erneuerbaren Ablenkungs Bumerang Gesetz" und kritisiert, dass der Entwurf Probleme und Rechtsunsicherheit schaffe.
Umweltorganisation VIRUS warnt vor rechtlichen Problemen beim geplanten Energiebeschleunigungsgesetz
Die Umweltorganisation VIRUS kritisiert den EABG-Entwurf scharf und sieht massive rechtliche Probleme bei der geplanten Beschleunigung erneuerbarer Energien.
Steiner fordert Systemwechsel bei Budgetpolitik
FPÖ-Politiker Christoph Steiner übt scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Zahlungen und geplanten Belastungspaketen der Bundesregierung.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat für morgen, Dienstag, 7. April 2026, ein Pressestatement angekündigt. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner wird dazu Medien einladen.
Christoph Steiner äußert sich vor wichtiger Parlamentssitzung
FPÖ-Fraktionschef Steiner gibt morgen Statement vor Sitzung des Untersuchungsausschusses ab. Termin im Parlament um 09:30 Uhr angesetzt.
Das österreichische Parlament steht in der Woche vom 6. bis 10. April 2026 vor wichtigen politischen Weichenstellungen. Während der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungsphase fortsetzt, sind mehrere Ausschusssitzungen und eine Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag geplant.
Ein neuer Konflikt erschüttert die österreichische Innenpolitik: SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann steht im Zentrum eines Streits um parlamentarische Kontrolle und Medienfreiheit. Die Mini...
Internationale Roma-Tag-Veranstaltung thematisiert Online-Rassismus
Das österreichische Parlament lädt am 8. April 2026 zu einer Diskussion über Antiziganismus und Minderheitenschutz im Internet.