Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
183 MeldungenParlamentarische Anfragen decken neue Steuergeld-Zahlungen auf
Die FPÖ übt scharfe Kritik an Förderungen für Projekte im Umfeld von Sebastian Bohrn-Mena und stellt deren Nutzen infrage.
Darmann kritisiert Innenminister wegen Umgang mit Polizisten
FPÖ-Sicherheitssprecher Darmann wirft Innenminister Karner "Verrat an der eigenen Truppe" vor und fordert Entschuldigung bei den Polizisten.
Generalsekretär Schnedlitz wirft Ex-Koalition systematische Parteibuchwirtschaft vor
Die FPÖ verlangt eine lückenlose Durchleuchtung der Personalpolitik der türkis-grünen Regierung und erhebt schwere Vorwürfe gegen beide Ex-Koalitionspartner.
Sozialsprecher Koza fordert Beitrag der Superreichen zur Budgetsanierung und warnt vor Wettbewerb nach unten bei Sozialhilfe
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei Sozialkürzungen die falschen zu belasten. Sozialorganisationen warnen vor hohen Folgekosten.
Kultursprecher Mölzer fordert detaillierte Aufschlüsselung der Fördermittel für umstrittene Ausstellung im Wiener Künstlerhaus
Die FPÖ wirft Kulturminister Babler vor, bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Förderung einer umstrittenen Ausstellung keine konkreten Zahlen offengelegt zu haben.
Generalsekretär Schnedlitz warnt vor Abschaffung klassischer Sprachen zugunsten neuer Fächer
Die FPÖ übt scharfe Kritik an den Reformplänen von Bildungsminister Wiederkehr. Im Fokus: Die mögliche Reduzierung von Latein und anderen Sprachen.
Nach sieben Jahren als Wohn- und Frauenstadträtin verlässt die Vizebürgermeisterin die Politik – Elke Hanel-Torsch folgt nach, Barbara Novak wird neue Vizebürgermeisterin
Überraschender Rückzug in Wien: Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál verlässt Ende März die Politik. Die Mietervereinigung-Chefin Elke Hanel-Torsch übernimmt ihr Ressort.
Parteivorsitzende Pühringer und Kraus würdigen jahrelange Zusammenarbeit – Forderungen an neue Wohnbaustadträtin
Die Wiener Grünen verabschieden Kathrin Gaál mit lobenden Worten und formulieren gleichzeitig klare Erwartungen an ihre Nachfolgerin Elke Hanel-Torsch.
Freiheitlicher Finanzsprecher kritisiert AK-Forderung nach Reichensteuer als Einstieg in staatliche Vermögensüberwachung
Die FPÖ lehnt die von AK-Präsidentin Anderl geforderte Vermögens- und Erbschaftssteuer ab. Finanzsprecher Petschnig warnt vor einem zentralen Vermögensregister.
Der kälteste Winter seit Kriegsbeginn trifft 10,8 Millionen hilfsbedürftige Menschen – Österreichische Hilfsorganisationen setzen Unterstützung fort
Nach vier Jahren Krieg in der Ukraine ist die humanitäre Lage dramatisch. NACHBAR IN NOT und ORF starten erneuten Spendenaufruf für den kältesten Kriegswinter.
Nationalratsabgeordnete Schuch-Gubik verlangt Transparenz über Treffen zwischen Van der Bellen und Ex-Kanzler Kern
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Van der Bellen und fordert Aufklärung über angebliche Geheimverhandlungen zu Regierungsposten.
Justizsprecher Stefan wirft SPÖ-Ministerin Widersprüche bei Anlassgesetzgebung vor und fordert schnelleres Handeln beim Schutz vor Gewaltverbrechen
Die FPÖ zieht eine kritische Bilanz zur Amtszeit von Justizministerin Sporrer und fordert konkretere Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalttätern.
Familiensprecherin Berger fordert steuerliche Entlastungen und Ende der aktuellen Prioritätensetzung
Die Fertilitätsrate österreichischer Frauen ist auf 1,22 gesunken. Die FPÖ sieht die Ursachen in der Regierungspolitik und fordert ein Umdenken.
Verkehrssprecher Hafenecker wirft SPÖ-Finanzminister "unfaires Foul" bei Spritpreis-Debatte vor
Die FPÖ attackiert Finanzminister Marterbauer wegen geplanter Änderungen beim Dieselprivileg und Pendlerpauschale. Man sieht darin eine Fortsetzung der Belastungspolitik.
Sozialministerium sagt zugesagte 50 Millionen Euro für Pflege-Digitalisierung ab – Korosec spricht von gebrochenem Versprechen
Das Sozialministerium streicht den Innovationsfonds für die Pflege. Der Seniorenbund kritisiert die Absage scharf und warnt vor schwerwiegenden Folgen für Pflegebedürftige.