Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
449 MeldungenBildungsausschuss beschließt Verwaltungsvereinfachungen und rechtliche Klarstellungen
Das 62 Jahre alte Privatschulgesetz wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst. Telepräsenzsysteme für kranke Schüler sollen rechtlich geregelt werden.
Schumann informiert über geplante EU-Initiativen von Armutsbekämpfung bis Behindertenausweis
Der Sozialausschuss behandelte den EU-Vorhabensbericht mit Fokus auf Arzneimittelversorgung, Behindertenrechte und Armutsbekämpfung.
Bildungsminister informiert über Inklusions-Pläne und digitale Schulangebote
Ab 2027/28 sollen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr erhalten.
ÖVP-Bildungssprecher Marchetti sieht wichtigen Modernisierungsschritt
Einheitliches Genehmigungsverfahren soll Gründung und Führung von Privatschulen vereinfachen. Bildungsdirektionen übernehmen mehr Kompetenzen.
WKÖ sieht jahrelange Forderung erfüllt – Anreiz für längeres Arbeiten
Die Regierung beschließt Steuerfreibetrag für arbeitende Pensionisten. WKÖ-Präsidentin Schultz spricht von Durchbruch für Wirtschaft.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Niederösterreich startete am Mittwoch in St. Pölten eine Initiative zur Unterstützung des Pensionisten-Volksbegehrens von DDr. Fritz Kinzlbauer. Bei einer Pressekonferenz kritisierten FPÖ-Vertreter die aktuelle Pensionspolitik scharf und warfen der Bundesregierung vor, die älteren Generationen zu benachteiligen.
FPÖ kritisiert Finanzminister Marterbauer und fordert strukturelle Reformen
Der Fiskalrat schätzt zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von 4,4 Milliarden Euro als nötig ein, um das Budgetdefizit bis 2027 zu senken.
CEO Andreas Matthä zeigt Innovationslaboratorium am Praterstern
Tiroler Unternehmer erhielten Einblicke in die Entwicklung neuer Mobilitätslösungen der ÖBB und deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort.
Österreichs Staatsfinanzen stehen vor einer neuen Herausforderung: Nach dem bereits beschlossenen Sparpaket klafft laut dem unabhängigen Fiskalrat eine weitere Budgetlücke von 4,4 Milliarden Euro.
Jakob Schwarz kritisiert weitere Milliardenlücke im Budget
Nach neuen Fiskalrat-Zahlen warnen die Grünen vor weiteren Sparmaßnahmen zulasten der Mitte und fordern strukturelle Reformen.
Schartel kritisiert Pensionistenverband als "willfähriges SPÖ-Sprachrohr"
FPÖ-Seniorensprecherin Andrea Schartel attackiert den Pensionistenverband und wirft der SPÖ Pensionskürzungen vor.
Brückl warnt vor Abbau von Latein und zweiter Fremdsprache
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl bezeichnet geplante Kürzungen zugunsten neuer Fächer als "Angriff auf die Substanz der Allgemeinbildung".
FPÖ kritisiert Regierung nach Entscheidung des teilstaatlichen Konzerns
Die OMV hat die verordnete Spritpreisbremse beim Diesel von fünf auf 2,8 Cent pro Liter reduziert. Die FPÖ sieht darin ein Scheitern der Regierung.
Die österreichische Gesundheitspolitik steht erneut im Fokus einer Debatte. Der Fiskalrat hatte die Erhöhung von Privatbeiträgen zur Gesundheitsfinanzierung thematisiert; die Grünen warnen vor einer weiteren Belastung der Privathaushalte.
Schartel wirft Sozialdemokraten Täuschungsmanöver vor
FPÖ-Seniorensprecherin Schartel attackiert SPÖ wegen Pensionskürzungen und gleichzeitiger Petition für Inflationsabgeltung.