Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
449 MeldungenEU-Kommission entsendet trotz Kritik Beobachterin nach Washington
Andreas Schieder kritisiert EU-Teilnahme am Trump-Friedensrat und warnt vor Schwächung des Multilateralismus und der UN-Strukturen.
Tourismus-Staatssekretärin fordert lückenlose Aufklärung nach Vorwürfen gegen Tiroler Hotel
Nach schwerwiegenden Vorwürfen gegen ein Tiroler Hotel fordert Staatssekretärin Zehetner klare Standards und Konsequenzen für den Tourismussektor.
Wiener Gemeinderat Mayer kritisiert rot-pinke Flächenwidmungspolitik
Die Verbauung des historischen Khleslplatzes in Meidling sorgt für Diskussionen. Die ÖVP fordert echte Bürgerbeteiligung statt Alibi-Aktionen.
Seltenheim wirft FPÖ-Chef "Krawall statt Inhalte" vor
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt scharfe Kritik am politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried und Kickls aggressivem Auftreten.
Zusammenarbeit statt Fusion: Niederösterreichs Gemeinden setzen auf bewährte Kooperationsmodelle
NÖ Gemeindebund und GVV kritisieren NEOS-Forderung nach Gemeindezusammenlegungen und präsentieren alternative Lösungsansätze.
Kärntner ÖVP setzt auf Zukunftsvision und aktives Gestalten
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber fordert beim Politischen Aschermittwoch 2026 Mut zur Entscheidung statt Wutpolitik.
FPÖ-Chef schwört Anhänger auf „Richtungs- und Schicksalswahl
Herbert Kickl präsentiert beim Politischen Aschermittwoch seinen „Phönix-Plan
FPÖ-Politiker fordert am Aschermittwoch starke Neutralität und Sicherheit für Österreich
Beim traditionellen FPÖ-Aschermittwoch in Ried kritisierte Haimbuchner die Bundesregierung scharf und betonte Österreichs Neutralität.
Neues Förderprogramm soll ab März 2026 Erdgeschosszonen beleben und Nahversorgung stärken
Die Stadt Wien investiert 4,5 Millionen Euro in ein neues Förderprogramm, das leerstehende Geschäftslokale wiederbeleben soll.
Dringliche Anfrage wegen massiver Budgetabweichung der SPÖ-Neos-Stadtregierung
Die Wiener ÖVP kritisiert die Verdoppelung des geplanten Defizits und warnt vor den Folgen der Schuldenpolitik für künftige Generationen.
Marchetti wirft blauen Abgeordneten Weltfremdheit vor
Generalsekretär Marchetti kritisiert FPÖ-Personalvertreter scharf wegen deren Haltung zu rechtlicher Vorbereitung von Polizisten vor Untersuchungsausschuss.
Nach weiterem Frauenmord: Kritik an Verharmlosung geschlechtsspezifischer Gewalt
SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Manninger sieht in Frauenmorden Ausdruck patriarchaler Machtverhältnisse und fordert besseren Gewaltschutz.
FPÖ kritisiert mangelnde Umsetzung des Beschlusses zur Tafel-Entfernung
Ein Jahr nach dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss ist die Stalin-Gedenktafel in Wien-Meidling noch immer nicht entfernt worden.
Wiener Volkspartei fordert mehr Transparenz und echte Mitbestimmung bei Petitionsverfahren
Die ÖVP Wien wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, Bürgerpetitionen nicht ernst zu nehmen und fordert bessere Partizipationsmöglichkeiten.
Dritte Runde der Pflege-Gespräche thematisiert Zukunft der Pflegefinanzierung
Der Österreichische Gemeindebund diskutiert am 20. Februar 2026 die Finanzierung der Pflege zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.