Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7171 MeldungenIm Gemeinderat wurden Förderrichtlinien zu "Förderungen für Demokratie und Beteiligung" sowie "Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung" mehrheitlich beschlossen.
Der Nationalrat beschloss die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Verkehrsberuhigung mittels Kamera sowie Regelungen für E-Mopeds und Sicherheitsbestimmungen für junge Verkehrsteilnehmer umfasst.
FPÖ-Anfrage löst kontroverse Diskussion über Gastpatienten aus
Dringliche Anfrage der FPÖ führt zu scharfen Wortgefechten zwischen den Parteien über Gesundheitssystem und Patientenversorgung.
Die steigenden Spritpreise infolge der Iran-Krise verdeutlichen einmal mehr Österreichs gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Während Experten vor weiteren Preisschocks warnen, hat...
Österreich reagiert mit einer neuen Spritpreisbremse auf die anhaltend hohen Treibstoffkosten, die sowohl Unternehmen als auch Privatverbraucher belasten. Die am heutigen Tag beschlossene Maßnahme ...
Scharfe Kritik an der geplanten Spritpreisbremse der Bundesregierung kommt aus Niederösterreich: Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), warnt vor den weitreichende...
Eine umstrittene Dringliche Anfrage der FPÖ mit über 250 Einzelfragen hat in der Sitzung des Wiener Gemeinderats für politische Auseinandersetzungen gesorgt.
Ein neues Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils in österreichischen Aufsichtsräten hat am Freitag im Nationalrat für heftige Kontroversen gesorgt. Das sogenannte "Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz" sieht eine 40-Prozent-Quote für Männer und Frauen in Aufsichtsräten vor und wird von der FPÖ heftig kritisiert.
Korosec fordert strukturelle Reformen statt Bundesländerstreit
Die Wiener ÖVP wirft der SPÖ-Neos-Stadtregierung vor, mit der Gastpatienten-Diskussion von den wahren Problemen im Gesundheitssystem abzulenken.
In einer Sitzung des Wiener Gemeinderats wurde ein Vier-Parteien-Antrag gegen Cybergewalt einstimmig angenommen. Parallel dazu wurde der Bildungsstandort Nordwestbahnhof mit einem Bildungscampus beschlossen, der Platz für rund 1.600 Kinder bieten soll.
Eine kontroverse Debatte über die Behandlung von Gastpatienten und ausländischen Staatsangehörigen im Wiener Gesundheitssystem fand am Gemeinderat statt. Die FPÖ warf der Stadt vor, eine "Zwei-Klassen-Medizin" zu betreiben; andere Fraktionen äußerten starke Kritik an der Anfrage.
Die österreichische Regierung steht wegen ihres geplanten Preis- und Energielenkungsgesetzes massiv unter Beschuss. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm kritisierte die Pläne der Regierung scharf.
Gesundheitssprecher Schallmeiner wirft Kammerfunktionären vor, notwendige Reformen zu verhindern
Die Grünen üben scharfe Kritik an der Ärztekammer und werfen ihr vor, strukturelle Reformen im Gesundheitswesen zu blockieren.
Am kommenden Mittwoch, dem 15. April 2026, versammeln sich die gewählten Vertreter*innen des 21. Wiener Gemeindebezirks zu ihrer nächsten regulären Sitzung. Die Bezirksvertretung Floridsdorf lädt d...
Ein jahrelanges Problem im österreichischen Asylsystem findet endlich eine Lösung: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten künftig bereits ab dem ersten Tag ihres Asylverfahrens die Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe.