FPÖ kritisiert EU-Initiative zu Abtreibungsfinanzierung
Dieringer warnt vor "Abtreibungstourismus" durch EU-Fördermittel
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer übt scharfe Kritik an der EU-Kommissionsmitteilung "My Voice, My Choice".
Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
245 MeldungenDieringer warnt vor "Abtreibungstourismus" durch EU-Fördermittel
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer übt scharfe Kritik an der EU-Kommissionsmitteilung "My Voice, My Choice".
Umweltorganisation befürchtet demokratiepolitischen Skandal durch vorläufige Anwendung
Greenpeace kritisiert mögliche vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments als demokratischen Skandal.
Mandl begrüßt neue Richtlinie der Kommission
Die EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen gegen illegalen Waffenbesitz vor. ÖVP-Politiker Mandl sieht dringenden Handlungsbedarf.
Österreichische Industrie sieht großen Wettbewerbsvorteil durch Freihandelsabkommen mit Südamerika
Das EU-Mercosur-Abkommen soll vorläufig angewendet werden. Die österreichische Industrie begrüßt den besseren Rohstoffzugang und neue Märkte.
Wirtschaftskammer sieht in EU-Mercosur-Deal strategische Notwendigkeit gegen geopolitische Unsicherheiten
WKÖ-Präsidentin Schultz drängt auf vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens - Neue Exportchancen und Rohstoffzugang im Fokus
Pochtler sieht "goldrichtige" Entscheidung für Österreichs Exportwirtschaft
Die Industriellenvereinigung Wien zeigt sich erfreut über die vorläufige Anwendung des Mercosur-Handelsabkommens durch die EU-Kommission.
Haider warnt vor digitalem Euro und Kapitalmarktunion
Die FPÖ sieht in den Plänen der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft eine Gefahr für Bürgerrechte und kritisiert mangelnde Reformen.
Regner befürchtet Destabilisierung des europäischen Bankensystems
EU-Abgeordnete Evelyn Regner kritisiert geplanten Omnibus zur Finanzdienstleistungsregulierung scharf und warnt vor Rückkehr zu Zuständen vor 2008.
Meilenstein für digitales Gesundheitswesen in Europa
Ab Februar 2026 können österreichische e-Rezepte erstmals in anderen EU-Ländern eingelöst werden. Start mit Tschechien geplant.
Österreichische Abgeordnete erreichen Entlastung bei Dokumentationspflichten
Das vierte EU-Deregulierungspaket soll Klein- und Mittelbetriebe von übermäßigem Verwaltungsaufwand befreien und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Scharfe Worte zwischen ÖVP und FPÖ über Europas Zukunft
Reinhold Lopatka wirft Herbert Kickl vor, die EU zu schwächen. Der Konflikt um Europas Zukunft spitzt sich zu.
Hafenecker fordert Transparenz bei Finanzhilfen und Volksabstimmung
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wirft der Regierung Intransparenz bei Ukraine-Hilfen vor und fordert Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen.
Arbeitsgruppe präsentiert Positionspapier für mehr Transparenz und Wettbewerb
Transparency International Austria veröffentlicht Reformvorschläge für das europäische Vergaberecht im Wert von 12% des EU-BIP.
Mehrheitliche Zustimmung zur EU-Verordnung - FPÖ-Anträge abgelehnt
Der österreichische Nationalrat stimmt für strengere Einfuhrbestimmungen bei Kulturgütern aus Nicht-EU-Ländern. Nur die FPÖ stimmte dagegen.
Georg Mayer warnt vor Gefährdung der Energiesicherheit und Industrie
FPÖ-Politiker Mayer sieht in den EU-Kommissionsplänen zum russischen Öl-Ausstieg eine Bedrohung für Europas Energiesicherheit und Industrie.