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129 MeldungenSteiner fordert Systemwechsel bei Budgetpolitik
FPÖ-Politiker Christoph Steiner übt scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Zahlungen und geplanten Belastungspaketen der Bundesregierung.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat für morgen, Dienstag, 7. April 2026, ein Pressestatement angekündigt. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner wird dazu Medien einladen.
Christoph Steiner äußert sich vor wichtiger Parlamentssitzung
FPÖ-Fraktionschef Steiner gibt morgen Statement vor Sitzung des Untersuchungsausschusses ab. Termin im Parlament um 09:30 Uhr angesetzt.
Das österreichische Parlament steht in der Woche vom 6. bis 10. April 2026 vor wichtigen politischen Weichenstellungen. Während der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungsphase fortsetzt, sind mehrere Ausschusssitzungen und eine Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag geplant.
Ein neuer Konflikt erschüttert die österreichische Innenpolitik: SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann steht im Zentrum eines Streits um parlamentarische Kontrolle und Medienfreiheit. Die Mini...
Internationale Roma-Tag-Veranstaltung thematisiert Online-Rassismus
Das österreichische Parlament lädt am 8. April 2026 zu einer Diskussion über Antiziganismus und Minderheitenschutz im Internet.
WKNÖ und FiW NÖ fordern rasche Beschlussfassung der Initiative
Monatliche Wochengeld-Auszahlung und 550 Euro Betriebszuschuss sollen selbstständige Mütter während des Mutterschutzes entlasten.
Leinfellner fordert härteres Vorgehen bei importierter Gewalt
Die FPÖ übt scharfe Kritik am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und fordert Abschiebungen statt Wertekurse.
ÖVP-Frauensprecherin Bogner-Strauß fordert umfassenden Gewaltschutz und mehr Zivilcourage
Die Bundesregierung legt ressortübergreifende Strategie vor. Besonderer Fokus auf Prävention und vulnerable Gruppen.
Europäischer Globalisierungsfonds unterstützt Wiedereingliederung von 420 Beschäftigten
Das EU-Parlament hat 1,8 Millionen Euro für ehemalige KTM-Mitarbeiter freigegeben. Weiterbildung soll rasche Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
Das Europaparlament hat heute über weitreichende Änderungen der EU-Wasserpolitik abgestimmt. Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider kritisiert die Maßnahmen scharf und warnt vor "dubiosen Grenzwerten" und zusätzlicher Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert für den Gewässerschutz.
Die Bundesstelle für Sektenfragen steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. FPÖ-Jugendsprecher Maximilian Weinzierl hat am heutigen Dienstag im Nationalrat scharfe Kritik an der Institution geäußert und deren Abschaffung gefordert.
Ein historischer Moment im österreichischen Parlament: Die FPÖ unterstützt ein Regierungsgesetz zur Blackout-Vorsorge. Das Bundesstraßennotfallgesetz, das heute im Nationalrat debattiert wurde, sol
Freiheitliche sehen überfälligen Schritt zur Krisenvorsorge in Österreich
Das neue Bundesstraßennotfallgesetz soll im Krisenfall funktionierende Verkehrsachsen sichern. Die FPÖ stimmt zu und kritisiert bisherige Versäumnisse.
Die Österreicher stehen an den Tankstellen vor einem Schock: Seit Jahresbeginn sind die Treibstoffpreise dramatisch gestiegen. Diesel kostet heute um 51 Cent mehr pro Liter als noch im Jänner, Benzin verteuerte sich um 27 Cent.