Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
363 MeldungenÖVP-Gemeinderat gesteht Registrierung - Strafverfolgung eingeleitet
Ein ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich hat eine gefälschte Website erstellt, die eine Kandidatur von Sven Hergovich vortäuschte.
Politische Kontroverse um mutmaßlichen Vorfall bei Faschingsumzug
FPÖ-Politiker Christian Brenner wirft der SPÖ nach einem vermuteten Eklat in Wilhelmsburg moralischen Verfall vor.
Neues Gesetz soll faire Verteilung in Krisenzeiten sicherstellen
Das reformierte Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz schafft ein Sicherheitsnetz für Krisen und verhindert Wucherpreise bei der Lebensmittelverteilung.
Inflation auf 2 Prozent gesunken - Seltenheim verweist auf Erfolg der Markteingriffe
Die SPÖ führt den Rückgang der Inflation auf 2 Prozent auf ihre Markteingriffe zurück und kündigt weitere Entlastungsmaßnahmen an.
SPÖ-Abgeordnete Grossmann fordert konkrete Maßnahmen für sichere Schwangerschaftsabbrüche in Europa
Über 1,2 Millionen EU-Bürger unterstützten Initiative für reproduktive Rechte. Kommission verkündet morgen Reaktion auf "My Voice, My Choice".
Herr kritisiert Grüne scharf: "Größtes Budgetloch der Zweiten Republik hinterlassen"
Die SPÖ bekräftigt ihre Forderung nach einer Erbschaftssteuer für Millionäre, während sie den Grünen Versagen in der Steuerpolitik vorwirft.
Finanzminister sieht Steuer auf Millionenerbschaften als "besonders leistungsfreundlich"
SPÖ-Finanzminister Marterbauer plädiert für Erbschaftssteuer nach nächster Wahl und verspricht über eine Milliarde Euro Einnahmen.
Regierungsvorlage zur Straßenverkehrsordnung kommt in parlamentarischen Prozess
Minister Hanke präsentiert mit Verkehrssprechern der Koalition die geplante StVO-Reform. Medizinexperte erklärt Unfallpräventionsaspekte.
Babler, Winkler und Binder diskutieren Bildungsreformen in Linz
Die SPÖ stellt am 26. Februar ihre Strategie gegen den Fachkräftemangel vor. Im Fokus stehen Bildungsreformen und Qualifizierungsmaßnahmen.
Schwarz kritisiert Leichtfrieds Blockadehaltung im Ministerrat
Die Grünen werfen der SPÖ vor, bei der Erbschaftssteuer ihre Wahlversprechen zu brechen und fordern Mut für eine faire Besteuerung der Superreichen.
Nationaler Aktionsplan soll demokratiefeindliche Tendenzen eindämmen
Die SPÖ begrüßt den Ministerratsbeschluss für einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und fordert konkrete Maßnahmen.
„Gemeinsam für gleichen Lohn und gleiche Pension
Mit einer stadtweiten Kampagne will die Wiener SPÖ-Frauenorganisation die Arbeit von Frauen sichtbar machen und für mehr Gleichberechtigung kämpfen.
Andreas Schieder sieht günstige geopolitische Lage für Referendum
Der SPÖ-Europaparlamentarier Schieder plädiert dafür, das politische Momentum für Islands EU-Beitritt zu nutzen und das Referendum vorzuziehen.
Bundesgeschäftsführer Seltenheim wirft Klimaministerin mangelnde Transparenz vor
SPÖ-Funktionär Seltenheim übt harsche Kritik an Leonore Gewesslers Umgang mit Postenschacher-Vorwürfen und fordert Aufklärung.
Vier Jahre nach russischem Angriff: Bayr sieht europäische Sicherheit bedroht
Die SPÖ-Außenpolitiksprecherin Petra Bayr fordert anlässlich des vierten Jahrestags des Ukraine-Kriegs ein Sondertribunal gegen Putin.